Das Medieninteresse an der Digitalen Agenda war groß (Bild: Bundesregierung/Steins)

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung jede Menge vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: So viel WWW gab‘s noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte recht knapp aus. In dieser Woche hat das zuständige Minister-Trio Gabriel, de Maizière und Dobrindt eine Digitale Agenda vorgestellt, die zeigt, was in den nächsten Jahren wie vorangetrieben werden soll. Die Kollegen vom 1&1 Blog haben sich die „wolkige Wunschliste“ (Spiegel Online) angeschaut.

Auf den 38 Seiten findet sich das eine oder andere, das für den interessierten Internet-Nutzer durchaus spannend ist.

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internet-Anschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internet-Anschlüsse mit 50 MBit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

Wahlfreiheit im Internet: Auch bei Internet-Diensten setzt die Bundesregierung auf Wettbewerb. Internet-Nutzer sollen Dienste (wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Betriebssysteme) frei wählen können und nicht in eine Abhängigkeit von einem bestimmten Anbieter geraten. Dienste, die aufgrund ihrer Größe marktbeherrschend sind, sollen daran gehindert werden, dies auszunutzen. Zudem sollen alle Anbieter den gleichen rechtlichen Verpflichtungen unterliegen – egal in welchem Land sie ihren Sitz haben. Das ist wichtig, damit tatsächlich zwischen allen Angeboten chancengleicher Wettbewerb besteht.

E-Government: Der Einsatz von IT soll natürlich vor dem Staat selbst nicht Halt machen. Die verstärkte Nutzung würde zum einen dafür sorgen, dass die Verwaltung effektiver funktionieren kann. Zum anderen soll IT auch die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung erleichtern. Jeder Besuch auf dem Amt oder Antrag auf Papier, der dem Bürger erspart wird, ist offenkundig eine Erleichterung. Dazu soll De-Mail flächendeckend in allen Behörden eingeführt werden, damit der Bürger künftig einfacher mit seinen Angelegenheiten durchdringen kann.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Nicht nur Behördengeschäfte sollen einfacher werden – auch an der Schnittstelle von privatem und beruflichen Leben können digitale Werkzeuge ein Mittel sein, mehreren Rollen gerecht zu werden. Eine Anbindung via Internet macht es technisch schon heute möglich, flexibel von zu Hause oder unterwegs zu arbeiten. Die Regierung will das fördern und damit Familiengründung und Familienleben unterstützen.

Fazit: Die Digitale Agenda ist kein Masterplan, sondern ganz IT-typisch Work In Progress. Vieles soll sich erst im weiteren Verlauf konkretisieren oder in Abstimmung mit den Betroffenen ausdifferenziert werden. Da es bekanntermaßen keinen alleinzuständigen Internet-Minister gibt, soll eine Steuerungsgruppe aus verschiedenen Ministerien die weitere Entwicklung begleiten und vorantreiben. Natürlich enthält ein solches politisches Überblickspapier zunächst viele Absichtsbekundungen. Wer das kritisiert und offenbar die Bibel der Netzpolitik erwartet hat, wird jetzt enttäuscht. Bei vielen digitalen Diskussionen gibt es eben noch keine auf der Hand liegende Antwort, die allen gerecht wird. Insoweit ist auch der mit der Digitalen Agenda eingeleitete Prozess schon viel wert.